Gesetzliche Aufbewahrungsdauer für medizinische Unterlagen und Patientenakten in der Schweiz

Definition und Typologie

Die Schweizer Ärztekammer FMH bestimmt in ihrer für alle Mitglieder verbindlichen Standesordnung unter dem Titel Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (hier), dass "Arzt und Ärztin über die in Ausübung ihres Berufs gemachten Feststellungen und die getroffenen Massnahmen hinreichende Aufzeichnungen zu machen [haben]. Sie sind während mindestens 20 Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren".

Darüber hinaus unterliegt das Verhältnis zwischen Arzt und Patient in der Schweiz gemäss Leitfaden FMH: Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag (hier) den Bestimmungen des einfaches Auftragsrechts: "Als Auftragnehmer ist der Arzt verpflichtet, dem Patienten jederzeit Rechenschaft abzulegen (Art. 400 Abs. 1 OR). Er muss eine sachgerechte Krankengeschichte führen. Die Aufzeichnungspflicht ergibt sich auch aus der FMH-Standesordnung und aus den kantonalen Gesundheitsgesetzen" (S. 36).

Die ärztliche Dokumentationspflicht in einer Krankengeschichte (KG) umfasst in der Schweiz insbesondere:

• Dokumentierung der für die ärztliche Behandlung wesentlichen medizinischen Daten und Fakten (BGE 141 III 363)
• Erstellung von medizinischen Berichten zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Behandlung, namentlich bei Betreuung durch mehrere Personen oder bei Arztwechsel
• Aufzeichnungen zur prozessualen Beweissicherung bei Geltendmachung von Behandlungsfehlern seitens des Patienten
• Behandlungsrelevante Dokumente: Diagnose, Röntgenbild, Laborergebnis, bildgebender Befund, (elektronisches) Rezept, eMediplan (hier), Pflegebericht, Operationsbericht, Operationsvideo, Spitalaustrittsbericht, etc.
• Korrespondenz mit anderen medizinischen Leistungserbringern
• Dokumentierte (unterzeichnete) rechtsgenügende Aufklärung und informierte Einwilligung des Patienten mit Datum und Inhalt des Aufklärungsgesprächs gemäss Art. 10 Standesordnung FMH, BGE 133 III 121)

Die elektronische Führung der Krankengeschichte ist erlaubt, wenn jederzeit nachvollziehbar ist, wer wann welche Eintragungen getätigt hat und Unbefugte keinen Zugang haben. Unbefugt sind alle Personen, die nicht in die Behandlung involviert sind, wie etwa Praxisassistenten, Büropersonal, etc.

Von den Krankenakten sind kontinuierlich oder zumindest regelmässig Sicherheitskopien zu erstellen, die an einem anderen Ort und vor unbefugtem Zugang geschützt aufzubewahren sind (sog. Offsite-Backups). Die FMH empfiehlt grundsätzlich zu prüfen, ob sich die Patientendaten und alle Personen, die auf die Daten zugreifen, in der Schweiz befinden.

Es gilt als erwiesen, dass sich falsche oder fehlende Einträge in der Krankengeschichte negativ auf Gerichtsverfahren auswirken und dem Patienten die Beweisführung erleichtern.

Schweizer elektronische Patientendossier (EPD)

Beim elektronischen Patientendossier (EPD) handelt es sich um eine schweizerische Filesharing-Plattform (hier) für Daten und Dokumente zur körperlichen Verfassung, auf welche Patienten ihren Ärzten Zugriff gewähren können. Im Grunde ist das Schweizer Patientendossier nichts anderes als ein revisionssicheres Archiv in der Cloud, auf welches von überall her zugegriffen werden kann und auf welches sowohl Ärzte als auch Patienten Inhalte hochladen können. Das elektronische Patientendossier entbindet Ärzte allerdings nicht von ihrer Pflicht, selbstständig Anamnese zu führen.

Das elektronische Patientendossier bietet sich etwa an, um die datierte und unterschriebene Patientenverfügung (hier) abzulegen und diese in medizinischen Notfallsituationen ohne Umwege über die Versichertenkarte schnell zur Hand zu haben (Art. 370 - 373 ZGB).

Die Verordnung über das elektronische Patientendossier (hier) schreibt folgende Aufbewahrungspflichten für das EPD vor:

• Die von den Gesundheitsfachpersonen im elektronischen Patientendossier erfassten medizinischen Daten müssen nach 20 Jahren vernichtet werden (Art. 10 Abs. 1 EPDV)
• Die Datenspeicher müssen sich in der Schweiz befinden und dem Schweizer Recht unterstehen (Art. 12 Abs. 5 EPDV)
• Protokollierung der Zugriffe: Alle Zugriffe müssen protokolliert werden und die Daten im Zugriffsprotokoll 10 Jahre lang zugänglich sein, ohne gelöscht werden zu können

Schweizer Aufbewahrungsfristen für Patientendossiers

Seit 2023 beträgt die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Patientenakten (Behandlungsunterlagen und KG) in vielen Schweizer Kantonen 20 Jahre. Grund dafür ist das Schweizer Haftpflichtrecht, das eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 20 Jahren für Ansprüche aus ärztlicher Fehlbehandlung vorsieht:

"Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verjähren mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte" (Art. 60 Abs. 1bis und Art. 128a OR).

In der Praxis bedeutet dies, dass die Ärzteschaft neu 20 Jahre lang das zivilrechtliche Gegenbeweisrisiko trägt, dass keine vertragswidrige Körperverletzung begangen wurde. Liegt die Krankengeschichte nicht mehr vor oder ist sie nicht komplett, so gibt es auch keine Entlastungs- und Abwehrmöglichkeit bei Haftungsansprüchen.

Parallel dazu erfordert die datenschutzkonforme Verwaltung von Patientenakten (hier), dass medizinische Dokumente, die nicht mehr zu Beweiszwecken benötigt werden, kontinuierlich gelöscht (ausgesondert) werden.